Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1 – Anbieter, Einbeziehung der Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der Plattform „khalea.at“ ist Cornelia Boh, Höferbachsiedlung 42, 8061 Gutenberg-Stenzengreith, Österreich, E-Mail office@khalea.at, Telefon +43 660 585 19 84 (im Folgenden „khalea.at“ oder „Plattform“). Khalea.at ist ein Online-Marktplatz für handgemachte Produkte und Rohmaterialien für die Herstellung selbstgemachter Produkte.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Art von Nutzung von Khalea.at, sei es durch registrierte Benutzer oder sonstige Besucher.

• 2 – Zugang zur Plattform, Registrierung als Verkäufer

(1) Ohne vorherige Registrierung ist der Besuch der Plattform, als auch die Suche nach angebotenen Produkten für Jedermann ohne Kosten möglich.

(2) Die vorherige Registrierung auf der Plattform als Nutzer, ist für das Anbieten von Produkten Voraussetzung. Auf der Website ist eine Anmeldeseite eingerichtet. Über die Schaltfläche „Shop einrichten“ erfolgt die Datenübermittlung an Khalea.at. Ein verbindliches Angebot entsteht durch die Übermittlung. Mit der Übermittlung bestätigt der Nutzer den Nutzungsvertrag . Auf Eingabefehler können die Daten noch vor Übermittlung geprüft werden. Soweit erforderlich, können die Daten ergänzt und berichtigt werden, alternativ kann der gesamte Registrierungsvorgang abgebrochen werden.

(3) Die Entscheidung das Angebot anzunehmen oder ohne Angaben von Gründen das Angebot abzulehnen, steht der Plattform frei. Dies bedeutet das es keinen Anspruch auf die Registrierung eines Nutzerkontos gibt. Der Nutzer bekommt eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivieru ngs-Link, sobald die Plattform das Angebot angenommen hat. Nur wenn der Nutzer die in diesem Link enthaltene Internetadresse binnen 48 Stunden aufruft, wird das Nutzerkonto eingerichtet. Anderenfalls löscht die Plattform die über das Anmeldeformular erfassten Eingaben, und es kommt kein Nutzungsvertrag zustande.

(4) Durch Eingabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und des selbstgewählten Passworts (folgend „Zugangsdaten“ genannt), erhält der Nutzer Zugang zu seinem Nutzerkonto. Um Datenmissbrauch zu vermeiden, ist der Nutzer dazu verpflichtet diese Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(5) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(6) Nutzer der Plattform sind dazu verpflichtet ihre persönlichen Daten, wie Name, Anschrift, Kontaktdaten, oder anderweitig relevante Daten für das Vertragsverhältnis auf aktuellstem Stand zu halten. Sobald es etwaige Änderungen gibt, sind diese soweit möglich im Nutzerkonto selbst vorzunehmen. Falls dies nicht möglich sein sollte, müssen diese unverzüglich der Plattform in Form von einer E-Mail oder ähnlichem Schriftverkehr, wie zum Beispiel über den Postweg, mitgeteilt werden. Bitte die Änderungen an verkäuferservice@khalea.at senden.

• 3 – Leistungen von khalea.at

(1) Die Verkaufsangebote der registrierten Nutzer werden von der Plattform veröffentlicht und gespeichert. Außerdem stellt die Plattform für den Abschluss des Kaufvertrages der eben genannten veröffentlichten Produkte Funktionen zur Verfügung um dies zu ermöglichen. Die Plattform selbst tritt nur als digitaler Marktplatz auf und wird in keinerlei Hinsicht Partei eines derartigen Kaufvertrages.

(2) Die Leistungen der Plattform sind für die Käufer kostenfrei.

(3) Die Plattform kann Entgelte für die Führung des Verkäufer-Nutzerkontos, für die Funktion der Veröffentlichung der Produkte sowie für den Fall eines Kaufabschlusses, von dem Verkäufer erheben. Die genauen Gebühren sind unter  khalea.at/werde-verkaeufer aufgeschlüsselt.

(4) Angebote, Vertragsschluss und Erfüllung vertraglicher Leistungen der Plattform geschehen ausschließlich in deutscher Sprache.

• 4 – Veröffentlichung von Angeboten eines Verkäufers

(1) Der Nutzer ( im Folgenden „Verkäufer“) ordnet bei der Veröffentlichung eines Verkaufsangebots (im Folgenden „Angebot“ oder „Produkt“) sein Produkt einer dazu passenden Kategorie auf der Plattform zu.

(2) Die Plattform behält sich das Recht vor, bei einer unpassenden Zuordnung eines Angebots zu einer Produktkategorie, dies zu ändern, oder falls nicht möglich, das Angebot von der Plattform zu löschen.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, sein Angebot wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Leistungen anzubieten, deren Erfüllung sichergestellt ist. Sollte eine Leistung nicht erfüllt werden und/oder ein Angebot nicht wahrheitsgemäß beschrieben sein, übernimmt die Plattform und dessen Betreiber keinerlei Haftung, somit haftet der Verkäufer für die Richtigkeit und für die Erfüllung.

(4) Nachdem der Verkäufer alle notwendigen Daten zur Beschreibung seines Produkts eingegeben hat, kann der Verkäufer über die Schaltfläche „Produkt zahlungspflichtig veröffentlichen“ sein Produkt zur Plattform hinzufügen. Bevor die Angebotsdaten an die Plattform übermittelt werden, erhält der Verkäufer eine Zusammenfassung der erfassten Eingabe (Artikelvorschau). Auf Eingabefehler können die Daten noch vor Übermittlung geprüft werden. Soweit erforderlich, können die Daten ergänzt und berichtigt werden, alternativ kann der gesamte Vorgang abgebrochen werden.

(5) Der Verkäufer räumt der Plattform, durch den Auftrag zur Veröffentlichung seines Angebots, das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte des Angebots ein. Insbesondere der Produktfotos welche enthalten sind. Damit verbunden ist auch das Recht, jene Inhalte auf Webseiten und in Apps der Plattform, als auch auf Webseiten und Apps Dritter (z.B . Auf Seiten von Dritten als Bestandteil der Werbung) zur Bewerbung der Angebote einzuräumen und in dem dafür erforderlichen Umfang Verwertungsrechte weiter einzuräumen.
Auf die Benennung als Urheber verzichtet der Verkäufer. Der Verkäufer garantiert, über alle zur zuvorgenannten Verwendung erforderlichen Rechte uneingeschränkt zu verfügen. Die Rechteeinräumung erfolgt geografisch und zeitlich unbeschränkt.

(6) Eine Prüfung der Angebote seitens der Plattform findet nicht statt. Die Plattform veröffentlicht nicht, sondern stellt lediglich technische Hilfsmittel für die Verkäufer bereit. Veröffentlicht werden die Produkte von den jeweiligen Verkäufern, die Plattform übernimmt daher keine Haftung.

• 5 – Ausgeschlossene Angebote eines Verkäufers

(1) Auf der Plattform dürfen – unbeschadet sonstiger gesetzlicher Einschränkungen – nicht angeboten werden:

1. a) lebende Tiere, Tierkadaver und Teile hiervon, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen,
2. b) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, sowie Teile hiervon, und Munition sowie Feuerwerkskörper und Explosivstoffe,
3. c) Artikel, deren Verkauf, Besitz oder Weitergabe gesetzlich verboten oder nur bestimmten Personen erlaubt ist (z.B. Diebesgut, Hehlerware, Produktfälschungen, apothekenpflichtige Artikel, Betäubungsmittel, nicht verkehrsfähige Ware), sowie
4. d) Artikel, die gegen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild eines Dritten verstoßen.

• 6 – Verantwortung für Angebote

(1) Der Verkäufer versichert mit Veröffentlichung seines Angebots gegenüber der Plattform, dass das Angebot nicht unter die Ausschlüsse nach §5 Absatz 1 fällt und auch im übrigen allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Der Verkäufer stellt die Plattform frei von allen Kosten, die der Plattform infolge einer Beanstandung eines Angebots durch einen Dritten oder eine Behörde entstehen. Dies schließt angemessene Aufwendungen für die Prüfung und Rechtsverteidigung ein. Weiters bestätigt der Verkäufer, dass er alle notwendigen Bescheinigungen, Unterlagen und Berechtigungen zum Verkauf besitzt.

(2) Angebote werden nicht auf Zuverlässigkeit oder Richtigkeit geprüft. Allein beim jeweils anbietenden Verkäufer liegt die Verantwortung für Zuverlässigkeit und Richtigkeit.

(3) Die Plattform weist darauf hin, dass unternehmerisch tätige Verkäufer diversen gesetzlichen Informationspflichten unterliegen (z.B. Anbieterkennzeichnung, Geschäftsbedingungen, Widerrufs- und Datenschutzinformationen, CE-Kennzeichnung, Textilkennzeichnung), welche sie in eigener Verantwortung erfüllen müssen. Die Plattform übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Prüfung, Rechtsberatung sowie Verantwortung.

• 7 – Entgelte, Zahlungswege

(1) Zahlungen bei einem Produktkauf/verkauf über die Plattform sind mittels Banküberweisung (Klarna), Kreditkarte (Stripe) und PayPal möglich. Zahlungen gehen nicht an die Plattform sondern an die Zahlungsanbieter, welche das Geld verwalten.

Hierfür gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Zahlungsanbieter:

Klarna: https://www.klarna.com/at/agb/

Stripe: https://stripe.com/payment-terms/legal

PayPal: https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_AT

(2) Zahlungen zwischen den Parteien eines über die Plattform geschlossenen Vertrages müssen über die Zahlungsanbieter, welche die Plattform zur Verfügung stellt, abgewickelt werden. Die Plattform ist nicht als Händler sondern als Vermittler zu betrachten.

• 8 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber Forderungen eines Nutzers kann die Plattform nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Plattform nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber dem Nutzer geltend machen.

• 9 – Verfügbarkeit und Haftung der Plattform

(1) Die Plattform gewährt keine zeitliche Verfügbarkeit ihres Internetauftrittes.

(2) Die Plattform haftet nicht für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Plattform haftet für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz wobei die Plattform als Produkt zu betrachten ist, für jegliche Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, ferner für jegliche Schäden aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); dies gilt auch, soweit eine Pflichtverletzung durch einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Plattform begangen wird. Im Übrigen schließt die Plattform ihre Haftung aus.

• 10 – Vertragstextspeicherung

(1) Die Plattform behält sich das Recht vor die Vertragstexte jederzeit zu ändern. Der Nutzer akzeptiert dies und akzeptiert auch die jeweiligen Änderungen.

• 11 – Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit keine Laufzeit bei Vertragsschluss angegeben ist, läuft ein zwischen der Plattform und dem Nutzer geschlossener Vertrag auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann von jeder dieser Parteien jederzeit ordentlich schriftlich gekündigt werden.

(2) Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Der Verkäufer muss allerdings solange für die Plattform erreichbar sein bis das Widerrufsrecht sowie die gesetzliche Gewährleistungsdauer der von Ihm verkauften Produkte erloschen ist.

(3) Der Verkäufer kann in den letzten vier Wochen der Vertragslaufzeit, nach der Erklärung seiner Kündigung, seine bereits veröffentlichten Angebote noch aufrechterhalten und bereits geschlossene Kaufverträge erfüllen. Weiter Angebote dürfen nicht mehr veröffentlicht werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

• 12 – Künftige Anpassungen der Geschäftsbedingungen

Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich werden, die Geschäftsbedingungen der Plattform zu aktualisieren. In einem solchen Fall wird die Plattform Nutzer, welche ein Konto auf der Website haben, mindestens sechs Wochen vor geplantem Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informieren. Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen in Textform, so gilt seine Zustimmung mit der Änderung als erteilt; auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Änderungsankündigung besonders hingewiesen.

• 13 – Verbraucher-Streitschlichtung

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und dem Anbieter ist die Verbraucherschlichtungsstelle, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien  (www.verbraucherschlichtung.at/ office@verbraucherschlichtung.at) zuständig.

(2) Unabhängig von der in § 13 Absatz 1 genannten Schlichtungsstelle können Verbraucher auch Beschwerden an die Online-Streitschlichtungsplattform der Europäischen Union richten, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

(3) Die Plattform weist jedoch darauf hin, dass sie weder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen, noch auf freiwilliger Basis dazu bereit ist. Die Angabe der Schlichtungsstellen in den obigen Absätzen erfolgt lediglich in Erfüllung einer gesetzlichen Informationspflicht hierüber.

• 14 – Schlussbestimmungen

(1) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Plattform und ihren Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung unter Ausschluss der österreichischen Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch dem Verbraucher nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den VERTRAGSPARTEIEN eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken.